"Konzentrierte Schläge" [antikvár]

1. Einleitung Der Aufstand des 17. Juni 1953 war gleichbedeutend mit einem politischen Bankrott des SED-Regimes, wie er schlimmer kaum ausfallen konnte. Mit dieser ersten Massenerhebung gegen den Stalinismus war die „Machtfrage" gestellt worden. Ohne das Eingreifen der sowjetischen Besatzungsmacht wäre die Herrschaft der Kommunisten nicht zu halten gewesen. Dieses Trauma hat die SED bis zu ihrem politischen Ende begleitet. Darüber hinaus warf der Juni-Aufstand für die Staatspartei ein besonderes le-gitimatorisches Problem auf: Die Initiative war von der Arbeiterschaft ausgegangen, und die Arbeiter waren in der Erhebung das aktivste Element gewesen.' Sie hatten sich gegen ein Regime gewandt, das sich selbst als „Herrschaft der Arbeiterklasse" ausgab und geschichtsphilosophisch legitimierte. Von der SED konnte daher keine auch nur halbwegs realitätsnahe Wahrnehmung und Analyse des weitgehend spontanen Aufstandsgeschehens erwartet werden; dies wäre mit der eigenen Herrschaftsideologie unvereinbar gewesen. So wurde das Konstrukt des vom Westen aus geplanten und durch „Agenten" umgesetzten „faschistischen Putschversuches" kanonisiert. Es war Aufgabe der Staatssicherheit, jene „feindlichen Stützpunkte" zu liquidieren, die das „konterrevolutionäre Abenteuer" angeblich hervorgebracht hatten. Diktatorische Regime reagieren auf die Gefährdung ihrer Herrschaft regelmäßig mit einer Doppelstrategie des Zuckerbrotes und der Peitsche. Zu dem schon am 9. Juni 1953 verkündeten Neuen Kurs, der vor allem wirtschafts- und gesellschaftspolitische, aber auch dosierte justizpolitische Erleichterungen brachte,^ gesellte sich eine offensivere und in manchen Aspekten eindeutig härtere staatssicherheitspolitische Gangart: die Strategie und Taktik der „konzentrierten Schläge". Es handelte sich um stabsmäßig geplante, massive Repressionswellen gegen aktive Regimegegner, denen zumeist Kontakte zu solchen westlichen Organisationen und Stellen vorgeworfen wurden, die die Staatssicherheit unter dem Begriff „Feindzentralen" subsumierte: unter anderem die Ostbüros der Parteien, der Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen, die Kampfgruppe ge- 1 Trotz der Forschungskontroverse darüber, ob der 17. Juni adäquater als Arbeiter- oder als Volksaufstand zu charakterisieren ist, besteht Einigkeit über die zentrale Rolle der Arbeiterschaft. Vgl. Torsten Diedrich: Zwischen Arbeitererhebung und gescheiterter Revolution in der DDR. Retrospektive zum Stand der zeitgeschichtlichen Aufarbeitung des 17. Juni 1953, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1994, S. 288-305; Armin Mitter: Der Tag X und die „Innere Staatsgründung" der DDR, in: Ilko-Sascha Kowalczuk, Armin Mitter und Stefan Wolle (Hrsg.): Der Tag X, 17. Juni 1953. Die „Innere Staatsgründung" der DDR als Ergebnis der Krise 1952/54, 2. durchges. Aufl., Berlin 1996, S. 9-30. 2 Falco Werkentin: Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht, 2. Überarb. Aufl., Berlin 1997, S.112f.