Kommunalpolitik [antikvár]

t «3 Vorwort w ! { V % Wenn wir kaum fünf Jahre nach dem ersten Erscheinen eine erweiterte und umfassend ; 'j: J überarbeitete Neuausgabe des Sammelbandes »Kommunalpolitik« vorlegen, tragen , ' ¦ !"f wir damit der enormen Veränderungsgeschwindigkeit Rechnung, die in vielen Feldern der Kommunalpolitik am Ende dieses Jahrhunderts zu beobachten ist. Nicht nur mit Blick auf die deutsch-deutsche Vereinigung gilt: »Soviel Anfang war nie«. Das spannungsreiche Kräftefeld des kommunalen Wandels läßt sich grob mit den Stichworten Globalisierung, Europäisierung, Ökonomisierung/Privatisierung, Verwaltungsreform und Demokratisierung abstecken. Spürbarer denn je wirken ökonomisch vorangetriebene Globalisierungsprozesse auf die Kommunalpolitik. Die oft zitierte »Standortfrage« provoziert und verlangt nicht zuletzt lokal angepaßte Antworten. Sie zu finden und umzusetzen, übersteigt allerdings häufig das hergebrachte Handlungspotential der zuständigen kommunalen Ämter. Experimentiert wird daher mit neuen Kooperationsformen, wie z. B. »public private partnerships«, imageträchtigen Festivals und möglichst internationalen Ausstellungen - Anstrengungen, die gelegentlich zum Leitbild der »unternehmerischen Stadt« verdichtet werden. Auch dort, wo solche Kampagnen von Erfolg gekrönt sind, laufen wenig glamouröse soziale »Kosten« auf. Ein vielerorts zu beobachtender Globalisierungseffekt ist die wachsende soziale Ungleichheit. Auch wo sie sich (noch) nicht in räumlicher Segregation und Ghettobildung niederschlägt, wie wir sie von vielen US-Städten oder den Stadtrandsiedlungen französischer Großstädte kennen, haben vielfältige Erscheinungsformen der sozialen Ausgrenzung und Verarmung auch in Deutschland die bange Frage auf die Tagesordnung gesetzt: »Überlebt die soziale Stadt?«. Die gesteigerte Mobilität auf den internationalen Finanz- und Kapitalmärkten ist von Migration und Fluchtbewegungen begleitet. Sie stellen eine sozialin-tegrative Herausforderung dar, die in erster Linie von den Kommunen zu bewältigen ist. Aber zumeist fehlt es ihnen an den entsprechenden Mitteln und Voraussetzungen. Der Aufschwung rechtsradikaler Mobilisierungen und »ausländerfeindlicher« Gewalttaten in den neunziger Jahren signalisiert, wie weit entfernt wir von einer offenen, toleranten und multikulturellen Stadtgesellschaft sind. Auch wenn Stichworte wie »Globahsierung« und »Standort« häufig zur Verstärkung von rhetorischem Imponiergehabe und zum Passepartout für alle möglichen Interessen funktionalisiert oder zu Sammelbegriffen für vielfältige Bedrohungsgefühle werden, dürfte doch unstrittig sein, daß wir eher am Anfang als am Ende der damit bezeichneten ökonomisch-ge-sellschaftlichen Umbrüche stehen. Europa hat sich in der gedrungenen Gestalt der Europäischen Union seit Maastricht zu einem gewichtiger werdenden politischen Faktor entwickelt, der auf die kommunale Ebene anstrahlt. Einerseits wird mit dieser Europäisierung die Hierachie der politischen Ebenen von Gemeinden, Ländern und Bund um eine weitere aufgestockt, die keineswegs flächendeckend, aber doch in zahlreichen lokalen Politikfeldern Einfluß nimmt. Andererseits - und dies gilt besonders für die kommunale Ebene in Ostdeutschland - halten die Förderungsprogramme der EU diverse »Töpfe« bereit, aus denen sich die notorisch finanzknappen Kommunen bedienen können. Mit der Wirtschafts- und Währungsunion wurde jedoch nicht nur der nationalstaatliche Rahmen erweitert bzw. aufgestockt, sondern wurden zugleich europäische Bürgerrechte IX