Der Kanton Basel-Stadt [antikvár]

Vorwort Was heisst Politik? Politik kommt von Polis. So bezeichneten die alten Griechen ihre selbständigen Stadtstaaten. Politik umfasst die Regelung aller öffentlichen Angelegenheiten im Staat: Wie werden Konflikte ausgetragen? Welche Regelungen sollen für alle gelten? Wem steht welche Macht zu? Das geht weit über das Ausfüllen des Stimmzettels hinaus. Wer ist unser Staat? Für uns in Basel steht fest: Unser Staat, das ist der Kanton, das ist Basel-Stadt mit seinen drei Gemeinden. Die Frage nach dem Staat habe ich auch Bekannten im benachbarten Ausland gestellt. Der Staat sei das Land Baden-Württemberg, gab man mir in Lörrach zur Antwort. Ein elsässischer Freund meinte: «Der Staat, das ist Paris!» und erdachte wohl an ganz Frankreich mit seinen 56 Millionen Einwohnern. Während diese beiden Bekannten Hunderte von Kilometern bis zur Hauptstadt zurücklegen müssen, bin ich mit dem Velo in zwanzig Minuten vor dem Rathaus, und dies, obwohl ich beinahe am äussersten Zipfel des Kantons wohne. Ich kann das Rathaus betreten, ohne mich an einer Pforte auszuweisen oder über mein Begehren Rechenschaft abzulegen. Bürgernahe Behörden und Kleinräumigkeit sind zwei wichtige Trumpfkarten unseres Stadtstaates. Die Themen unserer Politik kennen Bürgerinnen und Bürger in vielen Fällen aus eigener Anschauung. Sie können mitsprechen, weil sie wissen, worum es geht. Basel-Stadt, das ist bloss eine Hälfte. Die Verflechtungen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft werden ständig dichter. Der Rhein, unsere Atemluft, Schienenstränge, Flugpisten und die Chemiefirmen verbinden uns darüber hinaus mit der Schweiz, mit Europa und der Welt. Kleinräumigkeit be- deutet auch, dass wir unseren Nachbarn ausgeliefert sind. Unsere Zukunft lässt sich nur mit ihnen zusammen gestalten. Wem gehört unser Staat? Der Staat gehört nicht den Politikern und nicht den Beamten. Er gehört uns. Das gilt jedoch nur, solange wir die Demokratie täglich leben: in der öffentlichen Diskussion, in Gruppierungen und Parteien, beim Sammeln von Unterschriften, beim Schreiben einer Eingabe an die Behörden, an der Urne, beim Demonstrieren. Das vorliegende Buch soll den Leserinnen und Lesern helfen, sich im politischen Geschehen unseres Staates zu orientieren und sich daran erfolgreich und produktivzu beteiligen. Während der Redaktionsarbeit haben die 18- und 19jährigen das Stimmrecht erhalten. Gerade für sie soll gelten: Uberlasst die Politik nicht den Politikern! Mischt euch ein! Politik lernen Politisches Wissen kann nicht im Stile einer Gebrauchsanweisung vermittelt werden. Weil Politik Wettstreit von Personen, Ideen und Interessen ist, werden strittige Themen und Kontroversen in diesem Buch nicht ausgespart. Auch die politischen Einrichtungen selbst, die Organisation des Staates und der Behörden, sind Gegenstand von Auseinandersetzungen. In der Darstellung wird sichtbar, dass sie geschichtlich gewachsen sind und sich ständig verändern. Schliesslich besteht zwischen den Grundsätzen des Staates, diewiram 1. Augustzu Recht hochleben lassen, und der alltäglichen Praxis eine ständige, unvermeidbare Spannung. Sie wird in den Fallbeispielen ansatzweise deutlich. Wer Politik lernt, muss sich also auch mit Vorläufigem und Widersprüchlichem befassen. 7